Allgemeine Geschäftsbedingungen
der VETTEN Krane GmbH

1. Vertragsabschluss

• 1.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
• 1.2. Alle Verkäufe, Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
• 1.3. Es gelten ausschließlich diese nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
• 1.4. Die Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen Rings nicht ausdrücklich widersprechen.
• 1.5. Aufträge sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen von uns schriftlich bestätigt werden.
• 1.6. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die beim Vertragsabschluss gültigen Incoterms.
• 1.7. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

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2. Preise und Zahlungsbedingungen

• 2.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise und Bedingungen der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste beziehungsweise diejenigen, die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung festgelegt sind.
• 2.2. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung und inländischer Mehrwertsteuer.
• 2.3. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Käufer, es sei denn, wir haben ihr Entstehen zu vertreten.
• 2.4. In den Fällen, in denen der Transport zu unseren Lasten geht, haften wir lediglich für das im Vertrag beschriebene Transportmittel. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, erfolgt die Versendung nach unserem Ermessen und ohne Verpflichtung, die billigste Art der Versendung zu wählen.
• 2.5. Unsere Rechnungen sind zahlbar:
  • für Bestandskunden: innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto,
  • für Erstkunden: per Vorkasse.
• 2.6. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware auf Kosten des Abnehmers und vollstreckbar verlangen.
• 2.7. Vom Fälligkeitstag an sind rückständige Beträge mit 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch mit 6 %, zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
• 2.8. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
• 2.9. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Käufers anzurechnen.
• 2.10. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
• 2.11. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
• 2.12. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit oder bei Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

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3. Lieferungs- und Abnahmezeiten

• 3.1. Der Liefertermin gilt nur als annähernd vereinbart. Er gilt ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und bezieht sich auf die Auslieferung der Ware ab Werk.
• 3.2. Bei Eintritt unvorhergesehener Umstände, zu denen auch Streik und Aussperrung gehören, welche bei uns oder unseren Unterlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, mindestens jedoch um die Dauer der Behinderung. Wird die Lieferung durch die vorgenannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferung frei. Den genannten Ereignissen stehen auch sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Käufer zurücktreten.
• 3.3. Ist der Käufer länger als 30 Tage im Verzug der Annahme der Ware, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne Mahnung berechtigt. Neben der Vergütung der Transport- und Nebenkosten sowie eventuell weitergehender Schadensersatzansprüche können wir nach Vertragsrücktritt einen pauschalen Schaden in Höhe von mindestens 30 % des Warenwertes geltend machen.

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4. Teillieferungen

• 4.1. Teillieferungen durch uns sind zulässig.

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5. Gefahrübergang

• 5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt oder einem Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lieferwerks. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tag des Zugangs der Mitteilung über die Versandbereitschaft auf den Käufer über. Versicherungen führen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und für Rechnung des Käufers aus. Vereinbarungen über die Übernahme von Transport- und Versicherungskosten lassen den Gefahrenübergang unberührt.

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6. Mängelrüge und Gewährleistung

• 6.1. Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 6 Wochen nach Empfang der Ware zu rügen.
• 6.2. Für Mängel der Lieferung, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haften wir wie folgt:
  a) Teile, die nachweislich infolge vor Gefahrenübergang liegender Umstände unbrauchbar sind oder erheblich beeinträchtigt wurden, werden nach unserer Wahl unentgeltlich ersetzt oder instand gesetzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate (für Stirnradflaschenzüge 2 Jahre).
  b) Für Fremderzeugnisse haften wir nur im Umfang der uns von Vorlieferanten gewährten Ersatzleistungen.
  c) Keine Haftung besteht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, Überlastung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Witterungseinflüsse.
  d) Zusicherungen gelten auch bei Abweichungen bis ± 5 % als erfüllt.
  e) Unsere Haftung entfällt bei eigenmächtigen Änderungen oder Verwendung nicht freigegebener Ersatzteile.
  f) Für Nachbesserungen haften wir nur im Rahmen der ursprünglichen Gewährleistung.
  g) Der Käufer muss uns zur Nachbesserung Gelegenheit geben und reklamierte Teile auf unsere Anforderung hin auf eigene Kosten einsenden.
  h) Mängel einzelner Lieferungen berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.
  i) Voraussetzung jeglicher Gewährleistung ist die vollständige Vertragserfüllung durch den Käufer.
  j) Kommen wir der Nachbesserungspflicht nicht nach, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.
  k) Ersatz für Mangelfolgeschäden leisten wir nur bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften und nur im vorhersehbaren Umfang.
  l) Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
  Weitergehende Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten beschränkt.

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7. Eigentumsvorbehalt

• 7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Der Käufer darf sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Bei Verbindung mit anderen Sachen erlangen wir anteiliges Miteigentum. Der Käufer tritt Forderungen aus Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab. Auf Verlangen hat der Käufer seine Kunden zu informieren und uns die zur Einziehung notwendigen Unterlagen zu übergeben. Er ist zur Einziehung nur solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen nachkommt. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sachgerecht zu behandeln und gegen Feuer, Diebstahl und ggf. Maschinenbruch zu versichern. Sicherheiten geben wir auf Verlangen frei, wenn ihr Wert die Forderung um mehr als 25 % übersteigt.

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8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

• 8.1. Erfüllungsort ist, auch bei frachtfreier Lieferung, Grevenbroich.
• 8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Grevenbroich.
• 8.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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9. Teilnichtigkeit

• 9.1. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.